Autopsie eines Beleidigungsprozesses

Mit Blick durch die spirituelle Brille

Autopsie eines Beleidigungsprozesses

Beitragvon kashiraja am Mi 13.11.2013 23:01

Ich möchte an dieser Stelle den gesamten Schriftverkehr und auch einige Erläuterungen zu einem Beleidigungsprozess verfügbar machen, der sich daraus entwickelte, dass ich nach Ansehen einer Reportage im Fernsehen zum Fall Mollath (den ich schon länger verfolgte) Anfang Juni eine kurze E-Mail mit folgenden Inhalt an die Poststelle des Land- oder Amtsgerichts Bayreuth ( poststelle@lg-bt.bayern.de) gesandt hatte:

"An alle, die im Fall Mollath Verantwortung tragen: Niederträchtige Bande! Ihr habt es nicht verdient noch einen Cent aus der Staatskasse zu erhalten. Stellt euch nur dumm. Die Gerechtigkeit wird euch ereilen."
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Polizeiliche Vernehmung

Beitragvon kashiraja am Do 14.11.2013 12:57

Am 26.6.2013 erhielt ich einen Anruf von der Polizei Eichstätt, es liege eine Anzeige gegen mich vor,(er sagte auch gleich, um was es sich handelte) und ich solle bitte möglichst bald zur Vernehmung nach Eichstätt kommen. Ich vereinbarte einen Termin für den nächsten Tag um 13:00 Uhr und war zunächst einmal ziemlich erschrocken.

An diesem selben Tag ereignete sich noch etwas Seltsames. Der Pächter unserer Pizzeria, ein Slowake, rief plötzlich an, er brauche unbedingt Geld, die Polizei sei da und wolle ihn verhaften, weil er mit seiner Steuerrückzahlung in Verzug sei. Er war nämlich beim vorherigen Pächter Koch und dieser hatte keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Diese wurden nun von ihm eingefordert und schon immer knapp bei Kasse hatten ihm Investitionen für die Übernahme der Gaststätte nicht genügend Mittel zur vereinbarten 10-monatlichen Ratenzahlung gelassen. Vierhundert Euro hatte er bereits bezahlt, dreihundert konnte er bar noch zusammenkratzen und dreihundert bräuchte ich noch. Ich hob also 300 Euro ab, überreichte es und die Polizisten zogen wieder ab.

Da ich mir schon lange dachte, dass mir die Erfahrung eines Gefängnisaufenthalts abgehe, sah ich diesen sonderbaren Zufall, der sich genau an dem Tag ereignete, an dem ich auch mit dem Gesetz in Konflikt kam und wodurch mir gezeigt wurde, dass man Geldstrafen sehr leicht im Gefängnis absitzen können, wenn man nur nicht zahlt.
Das wurde mir am nächsten Morgen in der Meditation klar und ich beschloss, keinesfalls einen Rückzieher zu machen, sondern frischen Mutes Paroli zu bieten und setzte das auf, was ich ergänzend zu meiner E-Mail noch sagen wollte. Folgendes diktierte ich also am 27.6. dem Polizeibeamten in die Akten:

"Natürlich möchte ich niemanden beleidigen, der nur seine Pflicht tut. Doch dass im Fall Mollath einige, die vom Staat teuer bezahlt werden, sehr viel weniger als ihre Pflicht getan haben und heute noch tun, ist auch klar.

Meine Aussage „niederträchtige Bande“ bezieht sich auf alle, die verantwortlich sind, dass Mollath in der Psychiatrie landete und sich heute noch in der Psychiatrie befindet, nicht nur auf Otto Brixner, Klaus Leipziger und Petra Maske. All diese Verantwortlichen sollten sich bitte mal fragen, ob sie nicht wirklich gerechterweise als niederträchtige Bande zu bezeichnen sind. In meinen Augen sind sie das zweifellos, auch wenn sie sich noch so dumm stellen und sich nach den Gesetzesbrüchen nun hinter Gesetzen verstecken, die sie angeblich daran hindern, zur Tat zu schreiten.

Es ist doch hirnrissig, wenn jemand, der aufgrund falscher Anschuldigungen, Rechtsbeugung und falscher Gutachten in der Psychiatrie landete, nur heraus kommt, wenn er sich zweifelhaften Therapien in der Psychiatrie unterzieht.

Wahrscheinlich arbeiten die Verantwortlichen nur auf bestimmte Verjährungsfristen hin, um nicht Leuten wie Otto Brixner und Klaus Leipziger, was eigentlich nur gerecht wäre, den Prozess machen zu müssen und alle Urteile und Gutachten dieser Wölfe im Schafspelz noch mal zu prüfen. Dadurch könnten sie aber zumindest wieder etwas von der Achtung zurückgewinnen, die sie in diesem Fall so leitfertig verspielen und damit gleichzeitig die Grundfesten der Demokratie erschüttern. Das ist eine Art von Hochverrat, die da im Gange ist und gehört geahndet!

Dass sich nicht auch unter Richtern und Gutachtern Kriminelle befinden, sollte man uns gar nicht weiß zu machen versuchen. Gegen die genannten beiden Herren gehört sich einmal ein Exempel statuiert. Unabhängigkeit der Gerichte ist schön und gut. Doch wenn das zu solchen Auswüchsen führt, dass diese Amigo-Seilschaften so offensichtlich werden und niemand zur Tat schreitet, ist mehr Kontrolle sehr nötig. Da dürfen sich die politischen Verantwortlichen, von denen sicher auch einige unter der verschworenen Decke stecken, nicht herausreden. Viel zu lange wird das Volk schon für dumm verkauft. Doch wenn einer in die Psychiatrie verschoben wird, damit die feinen Herren und Damen ihre reine Weste behalten, hört der Spaß auf!

Ich bleibe also bei meiner Meinung und nehme keine meiner Aussagen zurück. In Solidarität zu Gustel Mollath gehe ich lieber ins Gefängnis, als Leuten in der Justiz und Politik eine Achtung zu erweisen, die diese nicht verdienen. Es fühle sich bitte jeder angesprochen, der dieser niederträchtigen Bande angehört!"
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Info-Veranstaltung der Grünen

Beitragvon kashiraja am Fr 15.11.2013 21:10

Schon am 26. Juni, am Tag, an dem sich die Polizei bei mir gemeldet hatte, hatte ich mal etwas recherchiert, ob ich nicht Kontaktinfos zu den Unterstützern Mollaths (Strate, Schlötterer) finden könnte, damit sie im Falle des Falles vielleicht auch mir unter die Arme greifen könnten. Im Internet wurde ich nicht fündig. So war ich froh, als ich Anfang Juli in München eine Werbetafel für eine Info-Veranstaltung der Grünen am 2.8. mit dem Titel: "Affäre Mollath. Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen" sah und da sollte auch Herr Schlötterer dabei sein.

Auf meinem Weg zur Einweihung des Yoga-Vidya-Allgäu-Ashrams machte ich also noch einen Abstecher in den Hofbräukeller München. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und auch sehr informativ, doch Herr Schlötterer hat seine Bücher signiert und keine Zeit mit mir zu sprechen. Ist auch gut, dachte ich, vielleicht verläuft das Ganze doch im Sande, da ich nach dem 27. Juli zu dem Fall nichts mehr vernommen hatte ...

Eigentlich hätte ich dann aber ein Schreiben bekommen müssen mit dem ungefähren Wortlaut: ... Das Verfahren wurde eingestellt ...
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Strafbefehl

Beitragvon kashiraja am Di 19.11.2013 19:34

Dann hörte ich lange nichts mehr, hab die Sache schon abgehakt und bei der Landtags- und Bundestagswahl als Wahlhelfer froh meine Bürgerpflicht getan. Ein paar Tage später ereilt mich aber doch das Schicksal. In Form eines goldgelben amtlichen Briefes flattert mir ein Strafbefehl über 3500 Euro wegen Beleidigung ins Haus, bezeichnenderweise am Tag nach der Bundestagswahl ausgestellt.

Hier dieser Strafbefehl im Wortlaut:


Amtsgericht Bayreuth
Abteilung für Strafsachen


Amtsgericht Bayreuth Wittelsbacherring 22, 95444 Bayreuth
9 Cs 260 Js 5626/13
Herrn
Bernd Prokop FYÜ-Verlag
Neuburger Str. 16
91809 Wellheim

für Rückfragen: Telefon: 0921/504-Telefax: 0921/504349 Zimmer: E.044 Sie erreichen die zuständige Stelle am besten: Mo. - Fr. 08.00 bis 12.00 Uhr ansonsten nach Vereinbarung Telefondurchwahl: Cs, Ds Erwachsene M - R; U - Z: - 346


Bitte bei Antwort angeben
Akten- / Geschäftszeichen Datum
9 Cs 260 Js 5626/13 24.09.2013
Ihr Zeichen


In dem Strafverfahren gegen
Prokop Bernd (geb. Prokop), geboren am 06.11.1964 wegen Beleidigung
Sehr geehrter Herr Prokop,
anliegend erhalten Sie den Strafbefehl vom 23.09.2013.
Auf die beiliegende Rechtsbehelfsbelehrung wird hingewiesen.
Falls Sie Einspruch einlegen, kommt es zu einer Hauptverhandlung und Sie erhalten eine Vorladung zum Gericht.
Falls Sie keinen Einspruch einlegen und der Strafbefehl rechtskräftig wird, erhalten Sie eine Rechnung mit Zahlungsaufforderung durch die Staatsanwaltschaft.
Sollten Sie einen Antrag auf Ratenzahlung stellen wollen, können Sie diesen schriftlich nach Erhalt der Zahlungsaufforderung bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth einreichen.
Bitte unbedingt beachten: Falls Sie den Einspruch per Fax einlegen, muss das Fax persönlich unterschrieben sein!
Mit freundlichen Grüßen

Eisend, JAng
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Hausanschrift Haltestelle Nachtbriefkasten Kommunikation
Wittelsbacherring 22 Haltestelle Justizpalast Wittelsbacherring 22 Telefon:
95444 Bayreuth VGN-Linien 312, 314 95444 Bayreuth 0921/504-0
Telefax:
(1091 /flit_CIC1

Aktenzeichen: Cs 260 Js 5626/13
(Bitte stets angeben)
Amtsgericht Bayreuth, Wittelsbacherring 22, 95444 B vreuth
Cs 260 Js 5626/13
Herrn
Bernd Prokop
FYÜ-Verlag
Neuburger Str. 16
91809 Wellheim

Telefon-Nr.: 0921/504-0 Telefax-Nr.: 0921/504-349
Rechtskräftig seit: AG Bayreuth,
Unterschrift, Dienstbezeichnung
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle

geboren am 06.11.1964 in Wellheim, geborener Prokop, Beruf: Verleger, ledig, deutscher Staatsangehöriger,

Strafbefehl

Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:
Am 04.06.2013 um 13.43 Uhr sandten Sie eine E-Mail an die Poststelle des Landgerichts Bayreuth, Wittelsbacherring 22, 95445 Bayreuth. Diese Nachricht hatte folgenden Inhalt:
"An alle, die im Fall Mollath Verantwortung tragen: Niederträchtige Bande! Ihr habt es nicht verdient noch einen Cent aus der Staatskasse zu erhalten. Stellt euch nur dumm. Die Gerechtigkeit wird euch ereilen."
Diese E-Mail, für deren Inhalt Sie im Rahmen Ihrer Beschuldigtenvernehmung voll und ganz eingestanden haben, hatte, wie Sie ebenfalls bekräftigten, das Ziel, Ihre Missachtung gegenüber den Mitgliedern der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth zum Ausdruck zu bringen..
Strafantrag wurde durch den Präsidenten des Landgerichts Bayreuth für die Mitglieder der dortigen Strafvollstreckungskammer, VRiLG Kahler, RiLG Schwarz und RiinLG Eberhardt, form- und fristgerecht gestellt.
Sie werden daher beschuldigt,
durch dieselbe Handlung drei andere beleidigt zu haben,
strafbar als
Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185, 194, 52 StGB.

Seite 1 von 2

Beweismittel:
Geständnis vom 27.06.2013 BI. 8-10 d.A.
Urkunden:
Auszug aus dem Bundeszentralregister
Strafantrag BI. 1 d.A.
E-Mail BI. 2 d.A.
Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 50,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 3500,00 EUR.
Ihr Einkommen wurde gemäß § 40 Abs. 3 StGB geschätzt.
Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Ihre Auslagen zu tragen.
Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, soweit Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben.
Die schriftliche Erklärung muss in deutscher Sprache erfolgen.
Datum: 23.9.13
Küspert
Richterin am Amtsgericht
Richter(in)
am Amtsgericht
Beglaubigungsvermerk:
Die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift wird hiermit beglaubigt.
Bayreuth,
AG Bayreuth

Name, Dienstbezeichnung
Seite 2 von 2

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den anliegenden Strafbefehl können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden.
Es besteht insbesondere die Möglichkeit, den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe zu beschränken. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn Sie den Schuldspruch akzeptieren wollen, die festgesetzte Tagessatzhöhe jedoch nicht mit Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übereinstimmt.
In diesem Fall besteht die Möglichkeit, ohne Durchführung einer Hauptverhandlung durch Beschluss zu entscheiden, falls Sie sich ausdrücklich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklären. Es empfiehlt sich zudem die Vorlage aussagekräftiger Belege bezüglich Ihres monatlichen Nettoeinkommens sowie eventueller Unterhaltsleistungen.
Von der Festsetzung im Strafbefehl darf im Beschluss nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden.
Im Übrigen findet bei rechtzeitigem Einspruch eine Hauptverhandlung statt, falls Sie nicht Ihren Einspruch zurücknehmen.
Wollen Sie nur die Entscheidung über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen anfechten, so können Sie hiergegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt, binnen einer Woche nach Zustellung des Strafbefehls sofortige Beschwerde einlegen.
Der Einspruch bzw. die sofortige Beschwerde können bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist bei dem Gericht eingeht.
Wichtige Hinweise
Nach Rechtskraft des Strafbefehls erhalten Sie von der Staatsanwaltschaft eine Zahlungsaufforderung über die Geldstrafe (Geldbuße) und die Kosten des Verfahrens. Bitte zahlen Sie erst nach Zugang der Zahlungsaufforderung.
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe.
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Erste Reaktionen

Beitragvon kashiraja am Mi 20.11.2013 21:13

Natürlich war ich zuerst schon einigermaßen erschrocken. Da ich bereits etwas Erfahrung mit dem Justizbetrieb hatte und weiß, dass das, was man selbst als gerecht ansieht, gar nicht viel mit dem zu tun haben muss, was als "im Namen des Volkes" verkündet wird, ich also wohl aus dieser Nummer sowieso nicht mehr herauskommen würde (außer vielleicht mit einem teuren Anwalt, den ich mir aber gern sparen wollte), war der Entschluss schnell gefasst, keinen Einspruch einzulegen und mal den Selbsterfahrungskurs "Gefängnis" zu durchlaufen, auch wenn mir 70 Tage schon etwas viel erschienen.

Als ich dann aber am Abend mit meiner Freundin telefonierte, meinte diese, dass sie das als keine gute Idee ansähe, wenn ich 70 Tage im Gefängnis abtauchen würde und ich solle mir die Verhältnisse dort nicht so rosig vorstellen.

Dann kam es mir erst, dass ich mich da nicht zu schnell ins Boxhorn jagen lassen sollte und vor allem wäre es erst mal gut abzuklären, was mich da in der Anstalt eigentlich erwartet. Schließlich wurde ich auch richtig empört und schrieb am nächsten Tag Folgendes nieder:


Sehr geehrte Dämchen und Herrchen,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 23.9.2013, AZ: 9Cs 260 Js 5626/13

Einige kurze Rückfragen und Einspruch:

Womit begründen Sie ihre Unterstellung, dass ich meine Missachtung gegenüber der „Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth“ zum Ausdruck bringen wollte, während ich zwar in meinen in der Polizeidienstelle Eichstätt gemachten Ergänzungen einige Personen namentlich genannt habe, sonst jedoch völlig allgemein in meinen Ausführungen geblieben bin. Als ehemaliger Deutsch-Lehrer würde ich gerne wissen, woran sie ihre Interpretation festmachen, wo doch in meinen erläuternden Einlassungen vor dem Eichstätter Polizeibeamten Herrn Bauer vermerkt ist: „Natürlich möchte ich niemanden beleidigen, der nur seine Pflicht tut.“ Und weiter unten „Es fühle sich bitte jeder angesprochen, der dieser niederträchtigen Bande angehört“. In meinen Ausführungen ist also ausdrücklich davon die Rede, dass ich mich nur an die kriminellen Elemente in ihren Reihen, den Angehörigen der niederträchtigen Bande wende, die Recht beugen, als Staatsdiener und Politiker korrupt handeln und die Kleinen ins Loch stecken, während sie die Großen decken.
Sind sie nicht fähig die Prinzipien der Hermeneutik anzuwenden oder sind sie von irgendwelchen niederen Motiven getrieben, die redliche Staatsbeamte, Diener des Volkes, eigentlich hintanstellen sollten?

Falls die Herren Kahler, Schwarz und Eberhardt sich zu dieser oben genannten Bande zählen, sollen sie mir bitte Beweise für ihr kriminelles, korruptes und Recht beugendes Handeln im Fall Mollath liefern. Andernfalls muss ich von irgendwelchen neurotischen Allüren oder dergleichen dieser Herren ausgehen und sie an einschlägiges Fachpersonal (mir fällt da ein gewisser Herr Leipziger ein) oder besser die Belegung eines Yoga-Kurses verweisen. Gerne sende ich den Herren Kahler, Schwarz und Eberhardt auch unentgeltlich Exemplare aus meinem Verlagsprogramm zu und empfehle ohnehin jedem vernünftigen Menschen sich einmal mit Yoganis Lektionen zu beschäftigen. Auf meiner website: http://www.fyue.de finden sie dazu alle nötigen Lektionen.

70 Tage sind zwar länger als ich erwartet habe, doch wollte ich ohnehin einmal die Zustände in den deutschen Gefängnissen etwas untersuchen und das, wenn möglich, mit einem Arbeits- und Yoga-Retreat verbinden. Deshalb bitte ich um Informationen, mit welchen Haftbedingungen ich zu rechnen habe.
Kann ich den Zeitpunkt des Haftantritts selbst bestimmen?
Habe ich Anspruch auf Einzelhaft? Darf ich Computer, Bücher mitbringen? Habe ich Anspruch auf einen kostenlosen oder selbst finanzierten Internetanschluss in der Haft, auf vegetarische Kost, einen einigermaßen ruhigen Arbeitsplatz und steht auch ausgedehnten Meditations- und ev. Fastenzeiten nichts im Wege?

Falls sich ihre Antwort diesbezüglich einigermaßen viel versprechend anhört, werde ich womöglich gar nicht zur Hauptverhandlung erscheinen… und übrigens, sollte sich der Haftaufenthalt als Erfolg erweisen, empfehle ich Sie gerne weiter….

Eine Geldzahlung in irgendeiner Form liegt einmal außer meiner Reichweite, da sie meine Einkommenssituation – wie kann es anders sein – etwas überschätzt haben. Ein Streit über die Höhe der Tagessätze ist jedoch irrelevant, da ich im vorliegenden Fall grundsätzlich zu keinerlei Geldzahlungen bereit bin, d.h. eine mögliche Geldstrafe vorziehe im Gefängnis abzusitzen. Da habe ich dann nämlich Zeit zu versuchen, das, was mein äußeres Handeln offensichtlich nicht bewirkt hat, durch innere Einkehr zu befördern.

Nach Erhalt des angeforderten Beweismaterials der sich angesprochen fühlenden Herren Kahler, Schwarz und Eberhardt behalte ich mir allerdings vor, die Fälle zur Anzeige zu bringen.

Kurze Rede langer Sinn:

Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl vom 23.09.2013 AZ: 9 Cs 260 Js 5626/13 ein.

Hochachtungsleer

Bernd Prokop

P.S. 1: Offensichtlich sind Sie nicht einmal angesichts der Ungeheurlichkeit eines Falles Mollath fähig, ein wenig in sich zu gehen und Betroffenheit zu zeigen. Es ist ohnehin schon erschreckend, dass es in diesem Fall notwendig geworden ist, dass sich die Politik und Justiz durch die Stimme des Volkes zur Ordnung und Vernunft rufen ließen. Dass ihnen darauf nur eine primitive, totalitäre Reaktion einfällt, mit der sie auch noch bis zum Tag nach den Wahlen im Bund und Bayern gewartet haben (sollte das nur ein Zufall sein, ist es für mich zumindest ein viel sagender Wink Gottes) lässt tief blicken. Wann haben Sie sich eigentlich das letzte Mal vor ihrem Amt, vor dem Bürger und vor Gott verbeugt? Justiz und Politik ohne Gott = Fall Mollath. Anstatt froh zu sein, dass es genügend wache und engagierte Bürger gibt, die sich gegen Bananen-Republik-Tendenzen in Deutschland wenden, versuchen Sie diese positiven Erscheinungen unserer Demokratie zu ersticken. Nicht fähig zumindest ein kollektives Schuldbewusstsein für das Versagen der bayerischen Justiz und Politik im Fall Mollath an den Tag zu legen, setzen sie störrisch und rechthaberisch sogar noch eins drauf, was meine Achtung für Sie bis zur Bedeutungslosigkeit sinken lässt. Es tut mir also Leid, doch alle äußerliche Ehrbekundung wäre eine Lüge. Gelobt sei Jesus Christus und oh Maria hilf!

P.S. 2: Bitte bestätigen sie kurz den Eingang dieses Einspruchs, entweder per Fax an: 08427/
Oder eine E-Mail an ...
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Einspruch

Beitragvon kashiraja am Fr 22.11.2013 18:30

Zunächst war ich ziemlich überzeugt von dieser Erwiderung, die ich aufgesetzt hatte. Doch als ich sie nach einer Woche noch einmal durchsah, fühlte es sich nicht mehr so stimmig an, obwohl ich glaube ich noch gar nicht nachgesehen hatte, was der Beleidigungsparagraf beinhaltete. Wenn ich aber nur ein bisschen Chance haben wollte, da ungeschoren davon zu kommen (und das wollte ich eigentlich schon, weil ich mich überhaupt nicht schuldig fühlte) dann sollte ich das doch etwas bedächtiger angehen. Nach einem Einspruch würde es zur Hauptverhandlung kommen und da könnte ich ja alles fragen, was ich wissen wollte. Auf jeden Fall wäre es besser, erst mal den Gegner kommen zu lassen und nicht gleich wieder eine breite Angriffsfläche zu bieten oder meine Argumente voreilig herauszuposaunen.

Also entschied ich mich ganz schlicht Einspruch zu erheben, den ich am 2.10.2013 mit Fax übermittelte:


Amtsgericht Bayreuth
Wittelsbacherring 22
95444 Bayreuth

Einspruch gegen den Strafbefehl AZ: 9Cs 260 Js 5626/13


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Strafbefehl AZ: 9Cs 260 Js 5626/13 gegen mich vom 23.9.2013 lege ich hiermit Einspruch ein

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Prokop


P.S.: Bitte bestätigen Sie kurz den Eingang des Einspruchs. (Faxnummer: 08427/218451)


Bestätigung erhielt ich zwar keine, doch gab ich mich auch so zufrieden.
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Ladung zur Hauptversammlung

Beitragvon kashiraja am Sa 23.11.2013 18:06

Schon eine Woche später erhielt ich die Ladung zur Hauptversammlung.


Ladung
Amtsgericht Bayreuth
Abteilung für Strafsachen


Amtsgericht Bayreuth Wittelsbacherring 22, 95444 Bayreuth
9 Cs 260 Js 5626/13 Herrn
Bernd Prokop FYÜ-Verlag
Neuburger Str. 16
91809 Wellheim für Rückfragen: Telefon: 09211504-Telefax: 0921/504349 Zimmer: E.044 Sie erreichen die zuständige Stelle am besten: Mo. - Fr. 08.00 bis 12.00 Uhr ansonsten nach Vereinbarung Telefondurchwahl: Cs, Ds Erwachsene M - R; U - Z: - 346

Bitte bei Antwort angeben
Ihr Zeichen Akten-1 Geschäftszeichen Datum
9 Cs 260 Js 5626/13 07.10.2013
In dem Strafverfahren gegen
Prokop Bernd (geb. Prokop), geboren am 06.11.1964 wegen Beleidigung

Sehr geehrter Herr Prokop,
aufgrund Ihres Einspruchs werden Sie zur Hauptverhandlung geladen auf

Freitag. den 18.10.2013. 10:45 Uhr. Justizpalast, Wittelsbacherring 22. 95444 Bayreuth. Sitzungssaal E.0061 EG.

Sind bei Beginn der Hauptverhandlung weder Sie noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht zu Ihrer Vertretung erschienen und ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so muss Ihr Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden.
Das Gericht hat Ihr persönliches Erscheinen angeordnet. Dieser Anordnung ist auch dann Folge zu leisten, wenn Sie durch einen Verteidiger vertreten werden. Wenn Sie bei Beginn der Hauptverhandlung nicht erschienen sind und Ihr Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist, kann Ihre Vorführung oder Verhaftung angeordnet werden.
Zu der Verhandlung werden keine Beweismittel hinzugezogen. Sie können die Ladung von Zeugen und Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel unter Angabe der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, bei dem Gericht beantragen. Zeugen und Sachverständige, deren Vernehmung Sie wünschen, können Sie auch zur Hauptverhandlung mitbringen; Sie müssen aber ihre Namen und Anschriften unverzüglich dem Gericht mitteilen.
Sollten Sie nachweislich nicht in der Lage sein, die Reisekosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten, so können Sie einen Antrag auf Reiseentschädigung an das oben bezeichnete Gericht oder
Hausanschrift Haltestelle Nachtbriefkasten Kommunikation
Wittelsbacherring 22 Halteitelle Justizpalast Wittelsbacherring 22 Telefon:
95444 Bayreuth VGN-Linien 312, 314 95444 Bayreuth 0921/504-0
Telefax:

Seite 2
in Eilfällen an das für Ihren Aufenthaltsort zuständige Amtsgericht stellen.
Im Gerichtsgebäude finden Zugangskontrollen statt, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Um die rechtzeitige Anwesenheit im Termin zu gewährleisten, wird gebeten, mögliche Wartezeiten zu berücksichtigen.
Bringen Sie diese Ladung zum Termin bitte mit!
Mit freundlichen Grüßen
Hofmann JAng
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Ausfertigung
Amtsgericht Bayreuth
Az.: 9 Cs 260 Js 5626/13

In dem Strafverfahren gegen
Prokop Bernd (geb. Prokop),
geboren am 06.11.1964 in Weilheim, Beruf: Verleger, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: FYÜ-Verlag, Neuburger Str. 16, 91809 Wellheim
wegen Beleidigung
erlässt das Amtsgericht Bayreuth durch die Richterin am Amtsgericht Küspert am 07.10.2013 folgenden
Beschluss
Das persönliche Erscheinen
- des Angeschuldigten Prokop Bernd zur Hauptverhandlung wird angeordnet.

gez.
Küspert
Richterin am Amtsgericht
Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit der Urschrift
Bayreuth, 07.10.2013
Hofmann, JAng
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Antrag auf die Ladung von Zeugen

Beitragvon kashiraja am So 24.11.2013 23:08

Bei der Vernehmung in Eichstätt hatte man mir noch gesagt, dass der Gerichtsort wahrscheinlich Ingolstadt (30 km) sein würde, da die Tat, d.h. das Schreiben der E-Mail, in Wellheim geschehen war. Bayreuth (160 km) ist zwar um einiges weiter entfernt, doch in Bayreuth würde ich wahrscheinlich eher mit denjenigen in Kontakt kommen können, die ich beleidigt haben sollte. Außerdem wollte ich mir auch einmal die Wagnerstadt ansehen, in der ich noch nie zuvor war. Deshalb nahm ich den weit entfernten Gerichtsort ohne weiteres hin.
Allerdings ließ mich der Hinweis in der Ladung, dass ich Zeugen laden und Beweisanträge stellen dürfe, zunächst vermuten, ich könne hier den ganzen Fall Mollath aufrollen und Brixner, Merk, Leipziger, Maske etc. laden. Denn die Klärung des Falles Mollath sehe ich als wichtig für die Klärung meines Falles an.
Am Ende begnügte ich mich jedoch mit einem Antrag auf Landung der für meinen Fall wichtigen Zeugen, d.h. diejenigen, die sich von mir beleidigt fühlten und der Vorlage von Beweisen für deren korruptes und rechtbrecherisches Agieren in Fall Mollath, denn das ging ja wohl aus meiner E-Mail und meinen Erklärungen dazu hervor, dass ich nur derartige Verantwortliche im Fall Mollath meinte:


Amtsgericht Bayreuth
Wittelsbacherring 22
95444 Bayreuth

Strafverfahren gegen Bernd Prokop AZ: 9Cs 260 Js 5626/13

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Verhandlung am 18.10.2013 um 10:45 beantrage ich die Ladung der Herren Kahler, Schwarz und Eberhardt als Zeugen sowie die Anwesenheit der für den Strafbefehl Verantwortlichen (Richterin am Amtsgericht Frau Küspert?).

Außerdem beantrage ich die Vorlage von Beweisen dafür, dass die Herren Kahler, Schwarz und Eberhard korrupt handeln, Recht beugen und dass sie das im Falle Mollath an verantwortlicher Position getan haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Prokop
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Vorbereitung

Beitragvon kashiraja am Mo 25.11.2013 23:45

Nachdem sich die Bayreuther Justiz anfangs ja sehr lange Zeit gelassen hatte, ging's jetzt Schlag auf Schlag. Da es mir nicht um eine Vermeidung von Strafe ging, konnte ich mir einen Anwalt ersparen und frei aus meinem Inneren heraus handeln. Natürlich muss man auch äußere Spielregeln beachten und so traf es sich gut, dass ich dann auch darauf stieß, was überhaupt eine Beleidigung ist. Es reicht, wenn man nur seine Missachtung gegenüber irgendeinem Menschen ausdrückt. Schon ist das strafwürdig. -
Ganz schön spirituell, hab ich mir gedacht. Im Grunde sind wir ja alle Brüder und Schwestern, keiner hat das Recht über einen anderen zu urteilen und jeder hat das göttliche in sich. Diese Spielregel kann ich also sehr guten Gewissens akzeptieren und wollte sie etwas amüsiert in Zukunft auch nach außen hin gewissenhaft beachten.

Nachdem ich Zeugen und Beweisantrag gestellt hatte, blieb mir gerade noch eine Woche, mich etwas vorzubereiten, etwas in die Gesetzte reinzuschnüffeln und mich auch in Bezug auf den Fall Mollath auf den neuesten Stand bringen.

Je näher der Verhandlungstermin rückte, nahm ich deutlich eine Energieaktivierung wahr. Z.B. keine Lust, leichtfertig meine Energie mit Sex zu verschwenden, statt dessen eine totale Leichtigkeit beim Umgang mit den Meditationstechniken, die ich so locker und konzentriert anwenden konnte, wie schon lange nicht.

Zufällig kam mir dann mal eine Anzeige von Jurio unter den Curser und ich registrierte mich gleich für den kostenlosen Probemonat ....
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Hauptverhandlung am 18.10.

Beitragvon kashiraja am Mi 27.11.2013 01:16

Mit einer richtigen Begeisterung fuhr ich dann spät am Donnerstag Abend, den 17. Oktober nach Bayreuth und dieses Hochgefühl scheint mehrere Gründe gehabt zu haben:
- einmal empfand ich nach meinen Recherchen, dass ich mich gerechtfertigterweise für etwas Wichtiges einsetzte
- dann machte ich spirituell gerade sehr gute Erfahrungen, die Techniken funktionierten, die ganze Angelegenheit motivierte mich zu inneren Höchstleistungen
- schließlich nahm ich ganz bestimmt an, dass gegen meine Argumentationsstrategie, (d.h. dass ich nur diejenigen gemeint habe, die wirklich Recht gebeugt haben und dass deshalb diejenigen, die sich angesprochen fühlten, erst mal beweisen müssten, dass sie Straftaten begangen haben, was wohl niemand tun würde) kein Kraut gewachsen sei und dass ich mehr oder weniger einen sehr angenehmen und amüsanten Auftritt haben würde.

Als ich dann bei Kinding auf die Autobahn auffuhr, passierte mir etwas äußerst Seltsames: Ich merkte nicht, dass ich die falsche Auffahrt genommen hatte und statt Richtung Nürnberg Richtung München fuhr. Dann beachtete ich offensichtlich auch keinerlei Hinweisschilder, die mich hätten aufklären können. Erst als mir in Ingolstadt vieles zu bekannt vorkam, merkte ich, dass da etwas falsch lief und fuhr wieder zurück....

Da ich an derartige seltsame Zufälle nicht glaube, machte ich mir bald, nachdem ich noch einige Zeit rätselte, wie das hatte geschehen können (völlig unerklärlich, bis ich mir am nächsten Tag die örtlichen Gegebenheiten an der Auffahrt in Kinding noch mal anschaute) Gedanken, was dies zu bedeuten hatte und wie dies als göttliches Zeichen zu interpretiere sei: Für mich hieß das: "Du wirst morgen, ohne dass du so richtig weißt oder merkst wie, in die ganz falsche Richtung gelenkt."

Mit diesem Vorwissen, was trotz meines Hochgefühls geschehen werde, stellte ich mich in Bayreuth auf einen Universitätsparkplatz und verbrachte eine sehr unruhige Nacht (nicht wegen dieses Vorwissens, sondern weil ich mich nicht richtig gebettet hatte). Am nächsten Morgen wieder eine sehr tiefe Meditation und dann auf zum Wittelsbacher Ring 22.

Dort fiel mir auf, dass nach dem Passieren des Pförtners noch drei Beamte mit ausführlichen Sicherheitskontrollen an der nur tröpfchenweise eintrudelnden Kundschaft beschäftigt war. Weil ich noch Zeit hatte, las ich mir den Strafbefehl nochmals durch und musste Schrecken feststellen, dass mir zwei der Paragraphen, auf die sich das Urteil stützte, 194 und 52 StGB, kein Begriff waren. Die musste ich bei der Vorbereitung glatt übersehen haben und ohne diese Kenntnis konnte ich also gar nicht fundiert argumentieren.

Peinlich, doch würde ich freigesprochen, wäre das eh egal und falls es zu einer Berufung käme, könnte ich das in aller Ruhe noch nachsehen.

Mit etwas Verspätung begann die Verhandlung.
Nach Klärung meiner Personalien und Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt, wurde mir das Recht eingeräumt, mich zum Fall zu äußern. Ich wollte jedoch erst mal meine Fragen zum Gefängnisaufenthalt losbekommen. Dazu konnte mir jedoch keiner der Anwesenden (Richterin, Staatsanwalt, Schriftführer, Referendar zur Ausbildung, Polizeibeamter hinter mir und eine Zuschauerin) Auskunft geben.
Dann wollte die Richterin unbedingt die Höhe der Tagessätze klären, obwohl ich beteuerte, das sei völlig irrelevant, weil ich ohnehin nichts zahlen würde.
Danach versuchte ich meine Strategie umzusetzen, d.h. glaubhaft zu machen, dass ich nur die Verantwortlichen im Fall Mollath ansprechen wollte, die sich korrupt oder Recht beugend verhalten hatten. Alles andere sei eine bösartige Unterstellung, die mit dem Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" nicht vereinbar sei. Damit fand ich jedoch kein Gehör bei Staatsanwalt und Richter. Diese behaupteten, aus meiner E-Mail gehe eindeutig hervor, dass ich mich an die gesamte Strafvollstreckungskammer in Bayreuth gewandt habe, weil diese für die Unterbringung Mollaths verantwortlich sei.
Meine Logik wurde also hinweggewischt und durch die Logik von Richter und Staatsanwaltschaft als die allein gültige ersetzt.

Als zweite Verteidigungslinie hatte ich noch vorgesehen, einen Befangenheitsantrag zu stellen, falls die Richterin meiner Argumentation nicht folgen konnt. Da ich jedoch nicht einmal wusste, wie man den richtig formuliert, wurde da auch nichts draus.

Da die Richterin und der Staatsanwalt (beide so schätzungsweise Mitte dreißig) als recht angenehme Zeitgenossen herüberkamen, fühlte sich das alles gar nicht so verkehrt an. Doch nach der Verlesung des Urteils, das offensichtlich schon vorbereitet war, nur die Höhe der Tagessätze waren verändert, wusste ich, was ich zu tun hatte.

Nach etwas mehr als 17 Minuten wurde die Verhandlung geschlossen und man sagte mir noch, wo ich mich genauer über einen Gefängnisaufenthalt erkundigen und wo ich Berufung einlegen könne, was ich dann auch tat.

An dem schönen Tag besichtigte ich noch einiges in Bayreuth und fuhr dann nach Hause.
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Urteil

Beitragvon kashiraja am Fr 29.11.2013 00:16

Nach der Verhandlung dauerte es drei Wochen, bis die Ausfertigung des Urteils eintraf:

Ausfertigung
Amtsgericht Bayreuth
Az.: 9 Cs 260 Js 5626/13

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
des Amtsgerichts Bayreuth
In dem Strafverfahren gegen
Prokop Bernd (geb. Prokop),
geboren am 06.11.1964 in VVellheim, Beruf: Verleger, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: FYÜ-Verlag, Neuburger Str. 16, 91809 VVellheim
wegen Beleidigung
aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.10.2013, an der teilgenommen haben:
Richterin am Amtsgericht Küspert als Strafrichterin
Staatsanwalt Peer
als Vertreter der Staatsanwaltschaft
JOSekr Eckardt
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1. Der Angeklagte wird wegen Beleidigung
zur Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15.00 Euro
verurteilt.
2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: § 185, 194 StGB

2
Gründe:
Der Angeklagte arbeitet als selbständiger Verleger von Büchern. Im Monat hat er ca. 500 Euro zur Verfügung. Unterhaltspflichtige Kinder hat er keine. Der Angeklagte ist ledig und strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 26.07.2013 enthält keine Eintragung.
Am 04.06.2013 um 13:43 Uhr sandte der Angeklagte eine E-Mail an die Poststelle des Landgerichts Bayreuth, Wittelsbacherring 22, 95445 Bayreuth. Diese Nachricht hatte folgenden Inhalt:
"An alle, die im Fall Mollath Verantwortung tragen: Niederträchtige Bande! Ihr habt es nicht verdient noch einen Cent aus der Staatskasse zu erhalten. Stellt euch nur dumm. Die Gerechtigkeit wird euch ereilen."
Mit dieser E-Mail beabsichtigte der Angeklagte, seine Missachtung gegenüber den Mitgliedern der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth zum Ausdruck zu bringen.
Strafantrag wurde durch den Präsidenten des Landgerichts Bayreuth für die Mitglieder der dortigen Strafvollstreckungskammer VRiLG Kahler, RiLG Schwarz und RiinLG Eberhardt form- und fristgerecht gestellt.
Die Feststellungen unter I. stehen fest aufgrund der Angaben des Angeklagten sowie aufgrund des verlesenen Auszugs aus dem Bundeszentralregister vom 26.07.2013.
Die Feststellungen unter II. stehen fest aufgrund der verlesenen E-Mail Blatt 2 der Akte und aufgrund der Angaben des Angeklagten. Der Angeklagte hat gestanden, dass er die E-Mail vom 04.06.2013 an die Poststelle des Landgerichts Bayreuth mit folgendem Inhalt gesandt hat:
"An alle, die im Fall Mollath Verantwortung tragen: Niederträchtige Bande! Ihr habt es nicht verdient noch einen Cent aus der Staatskasse zu erhalten. Stellt euch nur dumm. Die Gerechtigkeit wird euch ereilen."
Der Angeklagte gab an, dass er mit der E-Mail doch nur dem Herren Mollath habe helfen wollen.
Verantwortlich für die Einweisung des Herrn Mollath sind die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer Vorsitzender Richter am Landgericht Kahler, Richter am Landgericht Schwarz, Richterin am Landgericht Eberhardt, für die der Präsident des Landgerichts Bayreuth fristgerecht Strafantrag gestellt hat.

IV.
Bei der Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist und dass er die Tat eingeräumt hat. Zu seinen Gunsten war auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte aufgrund der Berichterstattung der Presse wohl tatsächlich geglaubt habe, dass im Fall Mollath Recht gebeugt worden sei.
Zu Lasten des Angeklagten spricht allerdings, dass er die Beleidigung gegenüber mehreren Richtern ausgesprochen hat.
Bei Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtet das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Unter Berücksichtigung der monatlichen Einkünfte des Angeklagten ist der einzelne Tagessatz auf 15 Euro festzusetzen.
V. Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 464, 465 StPO.
gez.
Küspert
Richterin am Amtsgericht


Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit
der Urschrift

Bayreuth, 06.11.2013
Hofmann, JAng
Urkundenbeamter der Geschäftsstelle
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Re: Autopsie eines Beleidigungsprozesses

Beitragvon kashiraja am Mo 02.12.2013 20:11

Nun hatte ich 7 Tage Zeit, die Begründung für meine Berufung einzureichen.
In den drei Wochen, bis das Urteil eintraf, hatte ich mir schon viele Notizen gemacht. Nun musste ich das noch alles zusammenführen, was gar nicht so leicht war.

Das ist, was ich abgeschickt habe (hab hier nur noch einige Rechtschreibfehler verbessert, im Original waren es 10 Seiten). Ich bin gespannt, was die hohen Herren damit anfangen:


Begründung der Berufung im Falle 9CS 260 Js 5626/13

0 Einleitung 1
1. Adressaten der E-Mail 1
2. Gaußverteilung 4
3. Zugeständnis und Zeugenantrag 5
4. 258 StGB und die Folgen 6
5 Beleidigung oder Bürgerpflicht? 7
6. Poststelle – Weiterleitung 8
7. Etymologie 9
8. Entschuldigung, Veröffentlichung 9
9. Haftstrafe 10
10. Rechtsmittel 10

0 Einleitung
Auch wenn ich nach dem Beispiel des hoch angesehenen Richters a. D. Brixner, dessen Handlungsweise bei Ihnen offensichtlich keinerlei Empörung auslöste, davon ausgehen muss, dass das, was sich so ein armer Nicht-Jurist ausdenkt, nicht notwendigerweise in den Genuss der Kenntnisnahme des (manchmal auf sehr manipulative Weise) zugeteilten Richters kommen muss, habe ich einiges zusammengestellt. Da ich aber, wie gesagt, nicht sicher sein konnte, ob dies überhaupt jemand liest, war auch die Motivation nicht so groß, dem Ganzen noch den letzen Schliff zu verleihen und ich hoffe inständig, dass sie deswegen nicht gleich einen Gutachter im Kaliber eines hoch verehrten Klaus Leipziger beauftragen, der in Ferngutachtermanier daraus möglicherweise eine psychische Störung und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit diagnostiziert. Dies ist allerdings nur eine kleine Befürchtung, denn ich hab ja schließlich niemanden wegen Steuerhinterziehung angezeigt und meine nicht vorhandene, aber möglicherweise mit mir verkrachte Ehefrau hat auch keine guten Connections zu dem Richter, der sich möglicherweise manipulativ die Zuständigkeit für meinen Fall zuteilt und der zusammen mit einigen Mitwissern durch Vortäuschung weiterer Straftaten wie z.B. einer Reifenstecherei eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit zu beweisen in der Lage ist, was natürlich niemals dieser Richter zu verantworten hätte, sonder nur die nicht vorhandene Ehefrau, die Herrin über den Prozessbetrug.

Dies auch, um den größeren Rahmen meiner Handlungsweise etwas zu charakterisieren und nun zur Sache:
Da mir die genaue Schlussfolge für das Zustandekommen des Urteils nicht eingängig ist, führe ich mehrere Gründe für die Anfechtung des Urteils an und hoffe damit, zumindest einen Sachverhalt zu treffen, der stichhaltig ist:

1. Adressaten der E-Mail
Schon mit Zustellung des Strafbefehls, der viel sagend genau am Tag nach der für einen möglicherweise in der bayerischen Justiz und Politik ins Auge zu fassenden Klüngel glücklich über die Bühne gebrachten Bundestagswahl ( wie auch der Landtagswahl eine Woche zuvor), d.h. am 23.9.2013 ausgestellt wurde, hatte ich mich gewundert, warum angesichts der Ungeheuerlichkeit des Falles Mollath die Justizbehörde Bayreuth meint, dem durch ihr Handeln noch eins draufsetzen zu müssen. Denn wie es schien, hatten sie im Widerspruch zu allen Regeln der Hermeneutik aus einer per E-Mail, die nicht an alle „Verantwortlichen im Fall Mollath“ gerichtet war, sondern „an alle, die im Fall Mollath Verantwortung tragen“, entweder in übel wollender Absicht, aus mangelnder Fähigkeit, den feinen Unterschied herauszulesen oder aus sonst einem Grund mit relativ abstruser Begründung (wenn auch möglicherweise nach allen Regeln der juristischen Kunst korrekt) einen Beleidigungsfall gegen drei Mitglieder der Strafkammer Bayreuth konstruiert.
Zusammen mit den ergänzenden Aussagen in meiner Einlassung vom 27.6.2013 Satz 1, dass ich „natürlich niemanden beleidigen will, der nur seine Pflicht tut“ sowie der ab-schließenden Aussage in derselben Einlassung, da ich natürlich über niemanden urteilen kann, weil ich keine Beweise habe und weil mir das im Einzelnen auch relativ schnurz ist, wer was genau getan hat, mir es vor allem darum ging, diejenigen an den entscheidenden Stellen aufzuwecken, damit sie im Fall Mollath nicht länger mauern: “Es fühle sich bitte jeder angesprochen, der zu dieser niederträchtigen Bande“ (die ich im übrigen Text der Einlassung charakterisiert habe und dort ist auch eindeutig dargelegt, dass ich nur Mit-menschen meine, die sich durch Gesetzesbrüche, auch wenn diese bis heute und möglicherweise nie zur Verurteilung kommen, schuldig gemacht haben) „gehört“.

Wenn sich also in Bayreuth jemand dieser „niederträchtigen Bande“ angehörig fühlt, dann müsste er eigentlich Beweise vorweisen können, dass er im Fall Mollath Recht beugend oder in sonstiger Weise kriminell zum Schaden von Herrn Mollath gehandelt hat. Wenn sich jedoch jemand ohne die nötigen Beweise für eine Straftat im Falle Mollath angesprochen fühlt, dann fragte ich mich, warum man mich (der ich nur in Mitgefühl für den unter sonderbaren, öffentlich bekannt gewordenen Umständen in die Psychohaft verschobenen und dort zurückgehaltenen Mollath wie auch bei dem Ausmaß dieses Falles wohl gerechtfertigter Weise um die Verfassung des bayerischen und deutschen Staates besorgt und mit der oft beschworenen Zivilcourage gehandelt habe) behelligt und mir eine Straftat anhängen will und nicht den Betriebspsychologen mit der Bitte um Hilfe oder eine Koryphäe wie Klaus Leipziger mit der Bitte um ein Gutachten einschaltet.

Das hohe Gericht ist nun auf meinen diesbezüglichen Beweisantrag der kriminellen Machenschaften der Herren Kahler, Schwarz und Frau Eberhardt gar nicht eingegangen, mit dem diese sich als rechtmäßig Angesprochene ausweisen hätten können und die genannten Herren und die Dame standen auch nicht während der Verhandlung für eine Befragung zur Verfügung. Statt dessen hat das hohe Gericht ihre durch nichts belegbare Interpretation meines schriftlich Dargelegten und sogar in krassem Widerspruch dazu (was ich zu Zeiten meiner Tätigkeit als Deutschlehrer, als völlig abenteuerlich und wegen fehlender schlüssiger Begründung rundweg zurückgewiesen hätte) einfach durchgedrückt und es nicht einmal für nötig befunden, meine Einwände dagegen im Urteil zumindest anzusprechen.

In die Verhandlung am 18.10.2013 bin ich sehr frohen Mutes gegangen, weil ich nicht vermutet hatte, in welcher Welt Angehörige der bayerischen Justiz offenbar leben.

Aufgrund der Äußerungen, die die hoch verehrte Frau Richterin Küspert und der hoch verehrte Herr Staatsanwalt Peer in der kurzen Verhandlung machten, konnte ich mir erst nach einiger Zeit einen Reim darauf machen, warum Frau Küspert und Herr Peer möglicherweise wirklich von der Richtigkeit ihres Spruches überzeugt sind. Dass ich aber trotzdem gehörig ins Boxhorn gejagt worden bin, war mir sofort klar, deshalb legte ich unmittelbar Berufung ein und lasse nun, nach Erhalt des Urteils am 8.11.2013 die Begründung folgen.

Was wurde mir also klar?

Das geht bereits aus den mir großzügig zugestandenen Rechtfertigungsgründen hervor (Urteil S.4), dass ich (armer Tropf muss man wohl ergänzen) „aufgrund der Berichterstattung in der Presse tatsächlich geglaubt hätte, dass im Fall Mollath Recht gebeugt worden sei.“

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nach allem, was die Presse sich bemüht hat, ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, erdreistet sich die höchst verehrte Richterin so zu tun, als sei nicht das Volk von einer korrupten Justiz und Politik an der Nase herumgeführt und nur einige wenige engagierte um das Wohl von Saat und Mitbürger besorgte Bürger protestieren dagegen. Nach Version der Richterin, die mit der über-einzustimmen scheint, die auch noch lange, nachdem die Proteste gegen die Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie, von Justizministerin a. D. hoch verehrte Frau Merk öffentlich verbreitet wurde, sei Herr Mollath nur wegen seiner Gefährlichkeit eingekastelt gewesen. Diese Gefährlichkeit scheint sich zwar inzwischen in Luft aufgelöst zu haben (und zwar ohne irgendeines Therapieerfolges), an den Rechercheergebnissen der Presse sei aber gar nichts dran. Die Presse habe nur das Volk aufgehetzt und einige Dumme, zu denen bedauerlicher Weise auch ich gehöre, seien darauf reingefallen.
Dass ohne die Enthüllungen der Presse und einigem Protest von „verführten“ Bürgern Herr Mollath noch heute und vielleicht auf Lebenszeit (weil er sich als resistent gegen Therapieversuche erwiesen hatte, die ihn von seiner angedichteten Gefährlichkeit hätten „heilen“ sollen) in Psychohaft befände, scheint außerhalb des Gesichtskreises von Leuten zu liege, die vom Saat bezahlt werden und im Namen des Volkes Urteile sprechen.

Nach allem, was ich in den fast 50 Jahren meines Erdendaseins gelernt habe, kann ich mir das nur so erklären:
Entweder lebt die hoch verehrte Richterin und der überaus geachtete Herr Staatsanwalt Peer in einer völlig anderen Welt als ich,
oder sie besitzen eine Glaskugel, die sie über das Ergebnis der Aufarbeitung des Falles Mollath, die ja noch aussteht, unzweifelhaft unterrichtet
oder sie kennen einfach die Gepflogenheiten, das Gebaren und die Möglichkeiten von Justiz und Politik in Bayern besser als ich, d.h. dass sie also mit Sicherheit davon ausgehen können, dass eine Rechtsbeugung beim Zustand der bayerischen Justiz und Politik (wie sie kurz vor Ausstellung des Strafbefehls vom Wähler abgesegnet wurde) im Fall Mollath niemals nachgewiesen werden wird und sie deshalb relativ risikolos diese These als Gott gegebene Wahrheit vertreten können.

Auch wenn sich die hochehrwürdigen Juristen damit ganz demonstrativ das Mäntelchen der Heiligkeit umhängen, muss das doch bei einem ein wenig zu selbständigem Denken fähigen Bürger gehörigen Argwohn erregen.

Kurze Rede langer Sinn:
Der aufgrund meiner Aussagen von Richter und Staatsanwalt konstruierte Fall einer Beleidigungsabsicht, konkret dass ich durch meine E-Mail eine „Missachtung gegenüber den Mitgliedern der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth zum Ausdruck zu bringen beabsichtigte“, bleibt solange völlig abenteuerlich, solange diese Interpretation nicht unter Bezugnahme auf den konkreten Wortlaut oder einzelne Teile dieses Wortlautes nach den Grundsätzen wissenschaftlicher Zitierweise und der Hermeneutik abgeleitet wird, völlig abenteuerlich. Ohne Beweise für ihr Recht beugendes und korruptes Handeln im Fall Mollath dürften sich die Herren Kahler, Schwarz und Frau Eberhardt auch nicht zu dem Kreis der Adressaten zählen, an den ich meine E-Mail richtete. Denn wie mir hoch verehrte Frau Richterin Küspert selbst zugesteht (Urteil S.4) , glaubte ich (was ich noch heute glaube), dass im Fall Mollath Recht gebeugt wurde und folglich habe ich mit „alle die im Fall Mollath Verantwortung tragen“ all diejenigen gemeint, die im Fall Mollath Recht gebeugt haben oder dieser Rechtsbeugung nicht konsequent entgegengetreten sind und sich damit Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben.
Da der Fall Mollath noch nicht endgültig aufgearbeitet ist und deshalb zumindest die theoretische Möglichkeit des Nachweises einer Rechtbeugung im Fall Mollath besteht, auch wenn dieser Nachweis aus oben genannten Gründen faktisch vielleicht nicht er-reichbar sein wird, sollte das hohe Gericht zumindest den Anstand zeigen, eine Entscheidung über Rechtsbeugung im Fall Mollath und damit über eine Rechtfertigung für mein Handeln solang nicht treffen, solange der Fall Mollath nicht völlig abgeschlossen ist.

Das ist doch keine Art, dass man ein Schriftstück einreicht, das verarbeitet dann ein Jurist in der Black-Box seines Verstandes und dann kommt wie bei einem Orakelspruch eine Interpretation heraus, in der keinerlei Bezüge hergestellt werden und die auch nicht nachvollziehbar ist, weil entweder die Regeln wissenschaftlicher Zitierweise nicht bekannt sind, nicht beachtet werden oder die Justiz ihre eigene Logik, fern von aller Wissenschaftlichkeit oder gesundem Menschenverstand hat.

Da die Anklage nur aufgrund einer äußerst einseitigen Interpretation mit zweifelhaftem Motiv einer zweizeiligen, der Interpretation natürlich bedürftigen Botschaft und unter völliger Missachtung der Grundsätze der Hermeneutik sowie völliger Verdrehung der Aussagen in meiner Einlassung vom 27.6.2013 zustande kam, behalte ich mir vor, gegen alle beteiligten Personen und den Präsidenten des Landgerichts Bayreuth wegen Vortäuschen einer Straftat gerichtlich vorzugehen.

2. Gaußverteilung
Falls die Richter sich aber beleidigt fühlen, weil ich mir angemaßt habe zu vermuten, dass es in unserem schönen Bayernlande eine niederträchtige Bande gibt, die Recht beugt und die kleinen ins Loch schiebt um Große zu schützen, obwohl doch seit Menschen Gedenken in Bayern niemand für diese Art Delikte verurteilt worden ist, dann kann ich nur sagen, dass alleine diese Tatsache, dass seit Menschen Gedenken in Bayern niemand wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, für einen klar denkenden Bürger genügend Be-weis dafür ist, dass es genau diese verschworene und niederträchtige Bande in der bayerischen Justiz und Politik gibt. Denn auch wenn die Justiz so tut, als ob sie (nachdem die Kirche diese Rolle in unserer Gesellschaft bedauerlicherweise abgeben musste und fast monatlich von Prozessen gegen Mitglieder des Klerus die Rede ist) in heutiger Zeit Hort aller Heiligkeit (mit nur gelegentlichen menschlichen Schwächen, sprich Fehlurteilen) sei, widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, dass Juristen qua Amt bessere Menschen sein sollten als Ärzte, Kleriker, Politiker, Polizisten, Banker, Lehrer etc. wo gelegentliche justiziable Fehltritte Gang und Gäbe sind. Wie die Würfel-Ergebnisse von der Gauß-schen Normalverteilung nur abweichen, wenn der Würfel gezinkt ist, müssen notwendigerweise hinter dem Ausreißer von der Normalität, dass also bayerische Justizbeamte niemals eine Straftat begehen, die Mitglieder aller anderen Metiers dagegen schon, notwendigerweise krumme Machenschaften einer verschworenen und damit ganz neutral aber eindeutiger charakterisiert, einer niederträchtigen Bande dahinter stehen. Damit kann man meine Aussage aber nicht als Beleidigung sondern nur als Tatsachendarstellung werten.
Rüge müssten diejenigen einstecken, die sich über eine derartige Aussage mokieren.

3. Zugeständnis und Zeugenantrag
Wenn sich das hohe Gericht daran gebunden fühlt, an die einfachsten Grundsätze der Hermeneutik zu halten (ist dies nicht der Fall, verlange ich, mir zu erklären, warum ein Richter sich nicht an wissenschaftliche Gepflogenheiten halten muss, die für alle anderen um die Wahrheit Bemühten gelten, für diese im Namen des Volkes Recht sprechende Zunft aber nicht gelten sollte), dann ist – will sie nicht unter Vernachlässigung des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten und mit dem Risiko, wieder mal ein Fehlurteil zu sprechen – keine andere Auslegung als unter Punkt 1 dargelegt möglich.
Da ich mich jedoch der Wahrhaftigkeit verpflichtet fühle, will ich doch noch zugeben, dass ich die Herren Kahler, Schwarz und Frau Eberhardt unter Umständen zum Kreis der Adressaten meiner E-Mail vom 4.6. zählen würde, falls sie glaubhaft machen können, dass es wirklich in ihrem Ermessen gelegen hat, bei der Entscheidung über die fortgesetzte Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie oder einer sonstigen Art von Entscheidung, die zur vorzeitigen Freilassung von Herrn Mollath führen hätte können (nachdem all die Enthüllungen zu dem Fall öffentlich geworden sind) auf die Freilassung Mollaths hinzuwirken, sie diesen Ermessensspielraum jedoch nicht zu Gunsten von Herrn Mollath genutzt haben.

Dazu stelle ich für die Berufungsverhandlung Beweisantrag und beantrage auch die Ladung der Zeugen Schwarz, Kahler und Eberhardt für eine Zeugenvernehmung. Da eine persönliche Befragung der Herren und der Dame durch die Verteidigung dringend geboten ist.
Wenn sich die beiden Herren und die Dame von meiner Aussage angesprochen und beleidigt fühlen, dann sollten sie doch zumindest einmal vor meine Augen treten und mir erklären, was sie dazu berechtigt, sich angesprochen zu fühlen.

Mir steht kein Urteil darüber zu, wer zu dieser niederträchtigen Bande gehört, deshalb habe ich gesagt, wer zu dieser niederträchtigen Bande gehört, fühle sich bitte angesprochen. Falls mir die werten Herren also erklären können, dass sie einen Spielraum hatten, Mollath schon früher aus der Psychiatrie zu entlassen und sie haben trotz der Ungeheuerlichkeiten, die zu dem Fall seit Jahren ans Licht gekommen sind, nicht von diesem Spielraum Gebrauch gemacht, dann wiederhole ich die Worte gerne in ihrem Angesicht, jedoch nicht, um sie zu beleidigen, sondern um sie aufzuwecken und sie daran zu erinnern, für wen sie arbeiten und wem sie eigentlich dienen sollten.

4. 258 StGB und die Folgen
Im Grunde müsste man dieses Strafverfahren der bayerischen Justiz ganz entziehen, da diese aufgrund der Sachlage (Rechtsbeugungen und andere Vergehen von Amtsträgern im Falle Mollath und ziemlich kollektive Strafvereitelung, strafbar gemäß 285 STGB) per se gar keinen Freispruch in meinem Fall zulassen kann, da dies einem Schuldeingeständnis gleichkommen würde, was weitere Schuldeingeständnisse implizieren würde.

Hier stoßen wir wohl auf die eigentlichen Gründe, warum eine Behörde wie die Strafvollstreckungskammer Bayreuth so irrational reagiert, d.h. erstens dass sie auf eine derartige E-Mail wie die meine überhaupt reagiert und zweitens, dass man sich als staatliche Institution derart erniedrigt und lieber Unfähigkeit wissenschaftlichen Grundregeln entsprechend zu interpretieren zur Schau stellt, als dass man (wie im Fall Mollath und sehr wahrscheinlich vielen anderen Fällen) eine Schuld eingesteht.
Laut 258 STGB müssten Sie ja, falls Sie eingestehen, dass Recht möglicherweise gebeugt wurde, diese mögliche Rechtsbeugung aber nirgendwo (weder bei Staatsanwaltschaft, dem Justizministerium noch anderen Berufenen) auf den Willen gestoßen ist, die Straftat trotz Auftrag durch den Gesetzgeber zu verfolgen, ziemlich kollektiv bestraft werden und konsequenterweise sähen wir dann möglicherweise einen Großteil der Angehörigen unserer lieben Justizbehörden hinter Gitter. Wie in jedem nicht geahndetem Unrecht offizieller Stellen zieht also eine Straftat notwendigerweise weitere Straftaten nach sich. Wenn diejenigen, die als Volksvertreter handeln und im Namen des Volkes Recht sprechen nicht selbst genügend Integrität mitbringen, werden sie nicht leicht für ihre Freveltaten verantwortlich gemacht werden können, weil sie sich gegenseitig decken.

Diese Integrität der Staatsbediensteten, die notwendig ist, damit eine Demokratie gut funktioniert, ist jedoch nichts Vererbtes oder Gottgegebenes, man muss sie sich in Selbstschulung aneignen. Natürlich gibt es dazu verschiedene Wege. Ein sehr guter dieser Wege, der leider noch nicht in die Lehrpläne unserer Schulen aufgenommen wurde, ist der des Yoga. Um in Zukunft zu vermeiden, dass Amtsträger ihre Macht missbrauchen, indem sie als verschworene niederträchtige Bande agieren, wodurch sie unangreifbar werden – trotz all der gut gemeinten Sicherungssysteme unserer Demokratie, empfehle ich eine Stärkung der Integrität von Beamten und insbesondere von Juristen dadurch zu fördern, dass man als Einstellungskriterien neben Fachkenntnissen auch Beschäftigung mit einer (esoterischen) Disziplin der Geistesschulung (Yoga, Zen, Buddhismus, Fortgeschrittene Yoga Übungen andere Meditationssysteme etc. ) verlangt.

Da dies nur langfristig eine verbesserte Situation schaffen wird, trifft es sich gut, dass es neben der weltlichen Gerechtigkeit, die wie der Fall Mollath und viele andere zeigen, wenig oder gar nichts mit wirklicher Gerechtigkeit zu tun haben müssen, noch eine höhere Gerechtigkeit gibt. Und dieser wird niemand entrinnen. Dabei sehe ich die ganze Sache natürlich nicht so Schwarz-Weiß, wie das vielleicht erscheinen mag und wie es die Not-lange Herrn Mollaths noch im Juni 2013 geboten hat darzustellen. Natürlich sind die Juristen und Politiker und alle anderen, die der charakterisierten verschworenen Bande angehören, keine schlechteren Menschen als andere. Wir alle sind korrupt und natürlich tut jeder sein Bestes. Da uns jedoch allen die Korruptheit im Blute steckt, dem einen mehr, dem anderen weniger, ist es notwendig, dass man sich gegenseitig kontrolliert und gegebenenfalls, wenn die Auswüchse zu groß werden, derartiges Treiben ans Licht des Tages zerrt und zur Abschreckung auch immer wieder mal einen Juristen oder Politiker verurteilt und nicht nur immer Ärzte, Kleriker, Banker etc. Da dies in Bayern aus systemischen Gründen nicht zu funktionieren scheint, sind die Bürger aufgerufen, diese Funktion zu übernehmen. Mein Handeln muss in diesem Zusammenhang gesehen werden und eine Beurteilung nach Maßgabe des Beleidigungsparagraphen ist völlig inakzeptabel. Warum haben wir einen Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz? Wartet hier vielleicht noch jemand darauf, dass es zum Umsturz kommt und man mit Gewehr und Molotow-Cocktail eingreifen muss. Es wird Zeit, dass die Anwendung dieses Paragraphen auf die Notwendigkeiten unserer Zeit angepasst wird, sprich auf Fälle wie den meinen.

Denn meine E-Mail war nur ein Protest gegen die Zustände in Bayern und der rücksichtslosen Verschiebung nicht genehmer Leute. Neben dem oben skizzierten spielt in der komplexen Gemengelage auch eine Rolle, dass die Gerichte in Bayern vor allem in politischen Angelegenheiten keineswegs unabhängig sind und dies liegt wiederum hauptsächlich daran, dass die CSU in Bayern so lange ununterbrochen an der Macht ist. Richter und Staatsanwälte, die ihre Rollen auch immer wieder tauschen, sind für ihre Beförderungen vom Wohlwollen des Justizministeriums abhängig. Das Justizministerium hat sogar von der Verfassung den Auftrag, im Falle des Verdachts von Rechtsbeugungen in die Angelegenheiten der Justiz einzugreifen und derartige Fälle vor Gericht zu bringen. In Bayern wird Derartiges jedoch nur aufgearbeitet, wenn es politisch genehm ist. Im Fall Mollath scheinen oberste Stellen des Justizministeriums und anderer staatlicher Organe massiv mitgemischt zu haben. Um Gustel Mollath mundtot zu machen und wegsperren zu können, scheint ihnen die Unabhängigkeit der Gerichte keinen Pfifferling wert gewesen zu sein. Beate Merk, die schon seit 2003 Justizministerin in Bayern war, hat bereits frühzeitig von dem Fall erfahren (2003). Schon damals hat sich Herr Mollath an die höchsten politischen Stellen gewandt und auch an Stoiber Eingaben mit konkreten Anschuldigungen gemacht. Der Landtag wurde wiederholt belogen und es wurden aufschlussreiche Dokumente zurückgehalten. Eingegriffen wurde erst, als es aufgrund des öffentlichen Drucks, woran ich mich mit meiner E-Mail beteiligt habe, gar nicht mehr anders ging. Merk begann erst äußerst spät nach außen hin die Schiene der Mitfühlenden zu fahren. Mit einer politischen Mehrheit kann man viel Krummes hinbiegen und deshalb hat man in Bayreuth wohl auch bis zum 23.9.2013 mit der Ausstellung des Strafbefehls gewartet.

5 Beleidigung oder Bürgerpflicht?
Sollte sich herausstellen, dass die verehrten Herren Schmitz, Kahler und Frau Eberhardt wirklich berechtigte Adressaten sind, ist in einem weiteren Schritt zu klären, ob es sich wirklich um eine Beleidigung handelt.

Denn auch, wenn bei einer engen Betrachtung des Falls der Schluss der Beleidigung nahe liegen kann, muss man das Schreiben doch im Gesamtzusammenhang des zum Tatzeit-punkt seit über 10 Jahren laufenden Falls Mollath sehen. Dafür gibt es sowohl in der verhandelten Tat vom 4.6. (d.h. der E-Mail)) als auch in den Ausführungen dazu bei der Vernehmung bei der Polizei am 27.6. unmissverständliche Hinweise (z.B. Bezugnahme auf „Fall Mollath“).

Zieht man weiterhin in Betracht, dass im Fall Mollath sehr vieles schief gelaufen ist (vergleiche dazu die Anklage seiner ehemaligen Frau wegen Prozessbetrugs) und Herr Mollath sehr wahrscheinlich zu unrecht verfolgt und fast 8 Jahre weggesperrt war, außer-dem lange genug mit allen möglichen Mitteln auf legalem Weg ein Einlenken von Justiz und Politik angestrebt wurde, dann muss man dieses Schreiben als einen Beitrag der Unterstützung von Herrn Mollath auffassen

Wenn man weiterhin in Betracht zieht, dass Politik und Justiz nur aufgrund des öffentlichen Drucks zu einem Einlenken im Fall Mollath bereit waren, dann muss man auch zu-gestehen, dass Gustl Mollath ohne diesen Druck noch heute und vielleicht bis an sein Lebensende weggesperrt geblieben wäre, weil alle, in deren Ermessen es gelegen hatte, wie die genannten Herren und die Dame, dazu eben aus irgendwelchen Gründen nicht bereit gewesen waren (Diese Gründe zu untersuchen, wäre die eigentliche Aufgabe des hohen Gerichtes, und nicht die Verfolgung von mitfühlenden Mitbürgern, die sich gerne um Wichtigeres kümmern als Leuten, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, zur Pflicht zu rufen, um dann auch noch von diesen Leuten verfolgt zu werden.

Wenn Politik und Justiz also, um im Sinne des Rechtsstaates pflichtgemäß und ordnungsgemäß zu handeln, öffentlichen Druck oder den Ruf zur Pflicht und Vernunft von außen nötig haben, dann sollte man doch wohl nicht diejenigen, die diese Aufgabe auf sich nehmen, d.h. die nachlässige Politik und Justiz zur Ordnung, Pflicht und Vernunft zu rufen und eben auf eine Weise, die ankommt, deswegen verfolgen und sollte statt des Beleidigungsparagraphen endlich einmal den Paragraphen, den die Väter des Grundgesetztes in weiser Voraussicht (oder auch nicht) geschaffen haben aktivieren und anwenden, nämlich den schon genannten Artikel 20 Absatz 4 GG, der leider seit bestehen der BRD ein stiefmütterliches Dasein fristet.

6. Poststelle – Weiterleitung
Vielleicht machen Sie ihre abenteuerliche Interpretation, ich hätte eine Missachtung gerade gegenüber den Mitgliedern der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth auszudrücken beabsichtigt, daran fest, dass diese E-Mail an ihre Poststelle gerichtet war. Doch die Tatsache, dass ein Brief in Ihrem Briefkasten landet, heißt doch noch lange nicht, dass er auch an Sie adressiert ist. Man muss doch auch die Adresse beachten und das Schriftstück an den adressierten Empfänger weiterleiten, d.h. an alle die im Fall Mollath Verantwortung tragen. Da ich aus der Ferne ja gar nicht weiß, welche Seilschaften vorhanden sind, dachte ich, dass im Sinne von dem unter Punkt 4 am Ende Gesagten konstruktive und mutige Elemente in der adressierten Justizbehörde wirklich so handeln könnten, d.h. die E-Mail an Adressaten in ganz Bayern weiterleiten ….“

7. Etymologie
Wenn man vom Adressaten meiner E-Mail vom 4.6.2013 einmal absieht und nur den Inhalt dessen, was als Beleidigung bezeichnet wird, untersucht, stellt man fest:

Wenn es im Fall Mollath wirklich eine Rechtsbeugung gegeben hat (und das endgültige Urteil darüber steht ja noch aus) und diese trotz Anmahnung von verschiedenen Seiten seit langem nicht geahndet wurde, muss sich zwangsweise eine ganze Seilschaft von Amtsträgern und Politikern in expliziter oder impliziter Absprache dazu verschworen haben und diese als Bande zu bezeichnen, da sie ja rechtbrecherisch ist, ist lediglich eine der kurzen Form meiner am 4.6.2013 gesandten E-Mail geschuldete Umschreibung und dass diese in ihrem Handeln niederträchtig ist, umschreibt den vermuteten und noch nicht widerlegten Sachverhalt nur etwas näher. Der Duden führt zu „niederträchtig“ zwei Bedeutungsmöglichkeiten auf:
1. (gehoben) in niedriger, gemeiner Weise danach trachtend, anderen Übles, Schaden zu-zufügen.
2. (gehoben) von niederträchtiger Gesinnung zeugend, ihr entsprechend

Der Rest der E-Mail sind nur Gemeinplätze, denn wenn Staatsdiener, die vom Volk bezahlt werden und vom Gesetz beauftragt sind, Recht zu sprechen, sich zu Advokaten des Unrechts machen und Menschen nur, weil sie unbequem sind, in der Psychiatrie vergammeln lassen wollen, dann kann doch wohl niemand behaupten, dass die es noch verdienen, vom Staat irgendetwas zu bekommen (auch wenn das faktisch immer so sein wird, solange sie nicht für ihr Recht beugen und ihre Strafvereitelung im Amt zur Rechenschaft gezogen sind). Und dass die Gerechtigkeit alle ereilen wird, ist so sicher, wie es einen Gott gibt, d.h. objektiv unzweifelhaft.

Objektiv betrachtet ist der Inhalt meiner E-Mail vom 4.6.2013 also vergleichbar mit dem Satz: „An alle, die im Falle Mollath Verantwortung trage: Wenn die Sonne scheint ist schönes Wetter und sie scheint auf jeden ohne Vorurteil oder Bedingung.“

Wäre bei den Mitgliedern der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth nur etwas kollektives Schuldbewusstsein angesichts des Gaus für unseren Rechtsstaat, d.h. der Fall Mollath, vorhanden, hätten sie allen Grund gehabt über meine E-Mail hinwegzusehen. Die gezeigte Reaktion ist bezeichnend und lässt tief blicken.

8. Entschuldigung, Veröffentlichung
Insgesamt bleibt die Konstruktion einer Absicht „Missachtung gegenüber den Mitgliedern der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth auszudrücken“ herauszulesen, solange völlig schwammig, solange nicht an konkreten Wortlauten aus der bewussten E-Mail und der dazugehörigen Einlassung (d.h. unter Nutzung von Zitierregeln der Wissenschaft, also mit Bezugnahme auf konkrete Wortlaute oder Sätze und Kennzeichnung dieser, so dass der Leser die genauen Gedankengänge des hohen Gerichts nachvollziehen kann) darauf Bezug genommen wird. Das hohe Gericht zaubert mit einigen lakonischen Angaben und pauschalen Zusammenfassungen eine Beleidigung hervor, die ohne weitere Erklärungen einfach nicht nachvollziehbar ist. Wären das hohe Gericht etwas konkreter in ihren Angaben, bräuchte ich auch nicht alle möglichen Fälle in Erwägung zu ziehen. Sie entschuldigen also bitte die Länge dieser Berufungsbegründung.

Außerdem möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich allen Schriftverkehr zwischen dem hohen Gericht und mir im Forum „Yogananda Ashram“ (viewtopic.php?f=36&t=128
öffentlich mache und auch einschlägige Personen aus dem öffentlichen Leben, nicht zu-letzt „Berichterstattern aus der Presse“ auf diese Dokumentation hinweise.

9. Haftstrafe
Ich mache gerne Mal die Erfahrung eines Gefängnisaufenthalts, denn ich habe schon lange vor, einmal zu testen, wie sich so etwas für einen Yoga- und Arbeitsretreat der besonderen Art eignet. Schließlich haben sich schon viele berühmte Männer und Frauen der Ungerechtigkeit und Willkür widersetzt und dies mit oft produktiven Gefängnisaufenthalten gebüßt. Und da es sich hier um einen politischen Prozess handelt, kommt als Buß-gang für das Vaterland und um ein Zeichen gegen die Tendenz hin zur Bananenrepublik in unserem Land, sowie auch in Solidarität zu Gustl Mollath und anderen für die alltäglichen Machenschaften in Justiz und Politik Leidenden nur ein Gefängnisaufenthalt in Fra-ge. Allerdings scheinen mir 70 Tage fürs Erste etwas lange. Vielleicht können wir uns auf dreißig Tage einigen. Falls ich mit den Haftbedingungen einigermaßen zufrieden bin, komme ich gern für längere Zeit wieder. Ich weiß ja jetzt, wie man das anstellt, und werde Sie gegebenenfalls auch wärmstens weiterempfehlen.

10. Rechtsmittel
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich nur der Justiz und Politik in Bayern auf die Sprünge geholfen, weil diese nicht aus eigenem Antrieb heraus fähig waren, die richtigen Entscheidungen zu treffen (oder will jemand behaupten, dass Gustl Mollath heute frei wäre, wenn sich nicht die Presse und die breite Öffentlichkeit in verschiedenster Form für ihn eingesetzt hätte). Dafür jetzt auch noch bestraft zu werden sehe ich als das Höchstmaß an Perversion an.
Deshalb werde ich alle Rechts-Mittel ausschöpfen, die mir zur Verfügung stehen.


Wellheim 14.11.2013 Hochachtungsvoll

Bernd Prokop
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Beitragvon kashiraja am Di 03.12.2013 08:07

Die Strafrechtspargraphen aus dem Strafbefehl, die mir vor der Verhandlung einen ziemlichen Schrecken eingejagt hatten, weil ich sie nicht kannte, stellten sich als relativ unwichtig heraus.

Falls Gustel Mollath dies hier mal lesen sollte, so will ich ihm auf diesem Weg mitteilen, dass er aus dem Verlagsprogramm auf Rechnung alles bestellen kann, was er will. Er braucht es dann nicht zu zahlen:
http://www.fyue.de/shop
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Hallo, ich bin Winfried Sobottka

Beitragvon WSobottka am Do 05.12.2013 03:24

Unter anderem mache ich ein wenig Kunst. Kunst? Na ja. Die besten Künstler der Welt haben alle gesagt: "Jeder ist ein Künstler, jeder kann Kunst machen."

[Hier wurden Teile des Beitrags entfernt. Ich bitte um respektvollen Umgang mit den Mitmenschen. Außerdem wurde der Beitrag von anderer Stelle hierher verschoben. Dhrishtadyumna]

Ach ja: In Bayern ist ein Strafverfahren gegen mich anhängig. Weil Beate Merk sich von mir beleidigt fühlte:

http://apokalypse20xy.wordpress.com/201 ... d-prof-em/

Tja, irgendwie scheint sie ein gestörtes Gefühlsleben zu haben...

LG

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