Der Fall Mollath und kein Ende

Mit Blick durch die spirituelle Brille

Der Fall Mollath und kein Ende

Beitragvon kashiraja am Sa 03.08.2013 13:34

Inzwischen hatte ich doch etwas zu zweifeln begonnen. Da wird ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag eingesetzt und ein Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens am Regensburger Landgericht ausführlich geprüft. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtags klingt harmlos. Das war alles gar nicht so schlimm und Beate Merk hat niemals gelogen. Der Wiederaufnahmeantrag wird abgelehnt und Beate Merk gibt sich enttäuscht. Ist das möglich, dass das Regensburger Gericht so entscheidet, wenn Beate Merk ständig die Unabhängigkeit der Gerichte heraufbeschwört, die ihr heilig zu schein scheint. Sind wir, die wir uns für Gustel Mollath einsetzen, nur von einer dilettantischen Presse aufgehetzt, waren die Beiträge von Panorama, etc. nur nicht fundiert genug recherchiert?

Da ich mich in dieser Angelegenheit schon etwas aus dem Fenster gehängt hatte, wollte ich, bevor ich die Sache zu den Akten legen würde, noch mal die Gelegenheit wahrnehmen und eine Informationsveranstaltung der Grünen (am 2. August 2013 im Bürgerbräukeller in der Nähe des Münchener Landtags, von der ich zufällig erfahren hatte) besuchen. Auf dem Podium standen und saßen Martin Runge (Grüne) und Willhelm Schlötterer.

Und diese Veranstaltung war wirklich sehr erhellend. Alle meine Fragen, wie das alles möglich sein konnte, wurden beantwortet.

Kurz gesagt, sind die Gerichte in Bayern vor allem in politischen Angelegenheiten keineswegs unabhängig und das liegt wiederum hauptsächlich daran, dass die CSU in Bayern so lange ununterbrochen an der Macht ist. Richter und Staatsanwälte, die ihre Rollen auch immer wieder tauschen, sind für ihre Beförderungen vom Wohlwollen des Justizministeriums abhängig. Das Justizministerium hat sogar von der Verfassung den Auftrag, im Falle von Rechtsbeugungen in Angelegenheiten der Gerichte einzugreifen und derartige Fälle vor Gericht zu bringen. In Bayern wird Derartiges jedoch nur aufgearbeitet, wenn es politisch genehm ist. Im Fall Mollath scheinen oberste Stellen des Justizministeriums und anderer staatlicher Organe massiv mitgemischt zu haben und um Gustel Mollath mundtot zu machen und wegsperren zu können, scheint ihnen die Unabhängigkeit der Gericht keinen Pfifferling wert gewesen zu sein. Beate Merk, die schon seit 2003 Justizministerin in Bayer ist, hat bereits frühzeitig von dem Fall erfahren (2003). Schon damals hat sich Mollath an die höchsten politischen Stellen gewandt und auch an Stoiber Eingaben mit konkreten Anschuldigungen gemacht. Eingegriffen wurde erst, als es aufgrund des öffentlichen Drucks gar nicht mehr anders ging. Der Landtag wurde wiederholt belogen und es wurden aufschlussreiche Dokumente zurückgehalten. Merk fährt erst seit kurzem nach Außen hin die Schiene der Mitfühlenden.

Das Regensburger Landgericht hatte in einem ersten Wiederaufnahmeantrag das Vorgefallene klar als Rechtsbeugung betitelt und viele Ungereimtheiten geklärt haben wollen. Das war dem Justizministerium aber zu radikal. Sie hat eine Nachbesserung gefordert und einen Wiederaufnahmeantrag dann erst zugelassen, nachdem der Antrag in ihrem Sinne genügend verwässert war. Offensichtlich ist es auch immer möglich, Leute mit derartigen Entscheidungen zu betrauen, auf die sich das Justizministerium verlassen kann.

Leipziger selbst, dessen Ferngutachten über Mollath letztendlich Bedingung dafür war, dass Mollath auf unabsehbare Zeit weggesperrt werden konnte, hat auch über seine Entlassung zu entscheiden und er verweigert diese, weil sich Mollath einer „medikamentösen Therapie“ verweigert. Wer schon mal gesehen hat, wie bestimmte Psychopharmaka das Gehirn eines Menschen physisch zerstören kann, weiß´bescheid….

Im Untersuchungsausschuss wurden zwar sehr viele Dinge aufgearbeitet und es ist auch viel ans Licht gekommen, doch den Abschlussbericht haben die Mehrheitsparteinen erstellt und die haben natürlich alles im Sinne ihrer Parteiraison zusammengefasst.

Insgesamt ist es in der Tat der Justizskandal, wie er in Panorama und anderen Medien nachvollziehbar dargestellt wurde. Solange die CSU in Bayern jedoch noch an der Macht ist und das Volk sich so leicht belügen lässt, haben Seehofer und Konsorten alle Hebel in der Hand, den Fall Mollath bis zum Sankt Nimmerleinstag auszusitzen.

Zu den Vorwürfen gegen Mollath wegen Gewalttätigkeit gegen sein Frau wie auch wegen Aufschlitzen von Autoreifen: es gibt weder für das eine noch für das andere Beweise, nur willkommene Anschuldigungen, die zu einem Freispruch mit gleichzeitiger Einweisung in die Psychiatrie nötig waren.

Andererseits fände ich es gar nicht so abwegig aber auch nicht tragisch, wenn jemand angesichts solcher Machenschaften der Justiz zum Mittel des Aufschlitzens von Autoreifen greift….

Gegen alles, was Mollath von der Justiz vorgeworfen wird, gibt es auch von Justiz- und Gutachterseite genau gegenteilige Ansichten, gewertet wird jedoch nur das, was den Herrschenden in den Kram passt. Der Einfluss der scheinheiligen Merk und Co. auf die Justiz ist in diesem politischen Fall massiv.

Man hat offensichtlich berechtigte Furcht davor, dass ein ganzer Ochsenschwanz an Schweinereien ans Licht kommt, wenn der Fall Mollath erst mal rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß behandelt wird.

Im Fall Mollath gilt in der bayerischen Justiz heute noch: „Im Zweifel gegen den Angeklagten.“

Armes Bayern!!!!
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